Bildungspolitik - Umwelt ist kein Thema

Ende Juni sollte der Antrag "Bildung für eine nachhaltige Entwicklung" im Deutschen Bundestag zur Debatte stehen. Im voraus von allen Parteien einstimmig befürwortet, fehlte jedoch in diesem Rahmen das Interesse, über die Umweltbildung in Deutschland inhaltlich zu diskutieren.

Vergessene Umweltbildung

Bereits 1997 forderten die SPD-Bundestagsabgeordneten Ulrike Mehl, Ursula Burchardt und Michael Müller die damalige Bundesregierung (CDU/FDP) auf, eine "systematische, alle Bildungsbereiche umfassende Umweltbildung umzusetzen" (Drucksache 13/8213). Nachdem nur ein "Bericht zur Umweltbildung" (Drucksache 13/8878) herausgekommen war, dem es an Systematik und Koordination fehlte, verstärkten die InitiatorInnen ihr Engagement. Gemeinsam mit VertreterInnen von Bündnis 90/Die Grünen forderten sie in einem neuen Antrag "Bildung für nachhaltige Entwicklung" (Drucksache 14/1353), die eigene Bundesregierung zum Handeln auf. Ausgangspunkt sind die Beschlüsse der UN-Kommission für nachhaltige Entwicklung von 1996 und 1998, die in einem ausführlichen Arbeitsprogramm allen Regierungen nahe legt, die Ziele einer nachhaltigen Entwicklung in alle Ebenen des Bildungssystems zu integrieren. Frau Burchardt und ihre MitstreiterInnen wiesen auf die bisherigen "erheblichen Schwächen, Versäumnisse und Fehlentwicklungen in der staatlichen Förderung, Koordinierung und Weiterentwicklung insbesondere der Umweltbildung als der ersten Säule einer Bildung für nachhaltige Entwicklung" hin und forderten zugleich, die entwicklungspolitische Bildung zur zweiten Säule auszubauen. Die Kommunikation über Nachhaltigkeit in Schulen, Betrieben, Hochschulen und Weiterbildungseinrichtungen könnte zum "Impulsgeber für die Reflexion über die Zukunft der Gesellschaft werden und wichtige Reformanstöße liefern". Die Bildungseinrichtungen sollten dabei selbst zu "Orten nachhaltiger Entwicklung" werden und ihr "eigenes Profil in lokale Agenden" einbringen.

Förderungswille ist da

Der Deutsche Bundestag fordert laut Antrag die Bundesregierung "zur Orientierung aller Bildungsaufgaben in ihrem Zuständigkeitsbereich am Leitbild der nachhaltigen Entwicklung" auf und formuliert zwölf konkrete Punkte, die es umzusetzen gilt. Neben dem inzwischen gestarteten Modellversuchsprogramm der Bund-Länder-Kommission (BLK) sollen unter anderem auch Projekte zu nachhaltigen Konsum- und Lebensstilen sowie globalem Wirtschaften gefördert werden. Weitere Ziele sind die Initiierung von Forschungsprogrammen zur Verhaltens-, Einstellungs- und Bildungsforschung und die Einrichtung von Modellregionen. Nach Punkt 9 sind auch "Beratungsmaßnahmen und fachliche Begleitung zur Unterstützung der Arbeit von Koordinierungsstellen, regionalen und überregionalen Netzwerken engagierter Bildungseinrichtungen und Nichtregierungsorganisationen" zur Förderung vorgesehen.

Diskussion unerwünscht

Dieser Antrag wurde im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung mit geringen Änderungen einstimmig verabschiedet und als "Beschlussempfehlung und Bericht" (Drucksache 14/3319) dem Bundestag zugeleitet. Am 29. Juni 2000 war es dann soweit. Zwischen der Aussprache über die Beiträge zur Pflegeversicherung und dem Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Vereinsförderung behandelte der Deutsche Bundestag den Antrag "Bildung für eine nachhaltige Entwicklung" - oder eher: Er hakte ihn ab. Denn der Antrag wurde auf Antrag der Vizepräsidentin Dr. Anje Vollmer "zu Protokoll genommen", da alle Parteien bereits im Ausschuss einstimmig zugestimmt hatten und Alternativen nicht vorlagen. Zeitsparend verschwanden damit auch die Redebeiträge von Mitgliedern der einzelnen Parteien von der Tagesordnung und eine inhaltliche oder gar "nachhaltige" Diskussion über Umweltbildung in Deutschland fand nicht statt. Kein Wunder - heißt es doch auf dem Deckblatt der Beschlussempfehlung bezüglich der Kosten: "wurden nicht erörtert".

Zukunft ungewiss

Wie geht es nun weiter? Werden wieder einmal (wie bei den 25 Millionen Mark für die BLK-Modellversuche) hinter verschlossenen Türen irgendwelche "Programme" aus dem Hut gezaubert? Sind die Mittel bereits vergeben, bevor irgend jemand "Hier" rufen kann? Möglicherweise gibt der für das Jahr 2001 geplante Bericht der Bundesregierung "Bildung zur nachhaltigen Entwicklung" dann darüber Auskunft. Zur Vorbereitung will das Bundesbildungsministerium einen großen Bildungskongress Anfang nächsten Jahres durchführen - allerdings nicht öffentlich, sondern nur "auf besondere Einladung". (jfs)

Alle Drucksachen sind im Internet unter www.dip.bundestag.de abrufbar.