Klimaschutz in der EU

Studienreise nach Brüssel zum Thema Klimagerechtigkeit

Vom 22.-26.3.2015 hat der Kirchliche Entwicklungsdienst der Nordkirche (KED) in Kooperation mit der Infostelle Klimagerechtigkeit des Zentrum für Mission und Ökumene eine Studienreise unter dem Titel "Globalisierung und Gerechtigkeit - Welche Rolle spielt die Europäische Union?" durchgeführt, an der auch Lore Otto und Silvia Schubert von der ANU Hamburg teilgenommen haben.

Welche Klimaziele hat die Europäische Union? Wie einigen sich die 28 Mitgliedsstaaten auf ein gemeinsames „commitment“, mit dem die EU in die Klimaverhandlungen von Paris im Dezember 2015 geht? Spielt auch Klimagerechtigkeit dabei eine Rolle? Wer nimmt welchen Einfluss auf Entscheidungen? Mit einem Sack voller Fragen sind die 20 klimaengagierten TeilnehmerInnen aus Hamburg, Schleswig-Holstein, Kenia und Indien nach Brüssel gereist und haben versucht, Einblick in die Europapolitik zu bekommen. Gesprächspartner waren sowohl EU-Abgeordnete als auch zivilgesellschaftliche Akteure.

Einen Eindruck von der Arbeitsweise und in die Entscheidungsstrukturen des „EU-Apparates“ konnten die TeilnehmerInnen beim Besuch folgender Institutionen, Organisationen und Personen gewinnen:

Weitere Links zur EU-Politik: www.eu-koordination.de

und zum Klimagipfel in Paris: www.cop21.gouv.fr/en

Fazit der Reise:

Lobbyismus scheint in der Europapolitik ein wesentlicher Weg zu sein, um politische Entscheidungen zu beeinflussen. Während staatliche Organe, wie die Vertreter der Regionen (unser Gesprächspartner aus dem Hanse-Office) oder von NGOs (Brot für die Welt oder Act Alliance) ihren Einfluss von Büros mit wenigen Mitarbeitern aus geltend zu machen versuchen, unterhalten große Konzerne oftmals Büros mit 30 bis 40 Mitarbeitern, denen erhebliche finanzielle Mittel zur Verfügung stehen, um große Kampagnen in Brüssel zu starten, die in der Stadt schwer zu übersehen sind.

Das sollte jedoch niemanden davon abhalten, sich einzumischen. Herr Dr. Liese hat auch ausdrücklich aufgefordert, sich vor Entscheidungen im Europaparlament direkt mit den eigenen Abgeordneten individuell (gerne wohl auch per Fax, das bekämen sie eher selten!) in Verbindung zu setzten und das eigene Anliegen vorzubringen. Er formulierte das sinngemäß so, die Parlamentarier fühlten sich manchmal vom Rest der Republik vergessen. Er riet von vorformulierten Massenmails ab, da ein persönliches Statement oft eine viel größere Wirkung habe.

Inzwischen hat die EU ihre Ziele für die Klimaverhandlungen in Paris bekannt gegeben: 20 (% weniger Treibhausgasemissionen im Vergleich zu 1990) 20 (% mehr Energieeffizienz) 20 (% Anteil erneuerbarer Energien an der Energieversorgung) bis zum Jahr 2020 und bis 2030 sollen die THG-Emissionen mindestens um 40% reduziert werden, Energieeffizienz und der Anteil erneuerbarer Energien sollen jeweils auf 27 % steigen. Aus unserer Sicht ein viel zu zaghaftes Ziel, doch angesichts der vielen unterschiedlichen Interessen der Mitgliedsstaaten war wohl kaum mehr erreichbar. Organisationen, Verbände und auch Einzelpersonen werden ausdrücklich aufgefordert, sich zu beteiligen an der Diskussion über die EU-Klimaschutzziele für 2030

ec.europa.eu/clima/consultations/articles/0025_en.htm

Umso wichtiger erscheint uns unsere Bildungsarbeit: wir müssen die Menschen überzeugen, mitzumachen beim Klimaschutz – nicht warten auf politische Entscheidungen, sondern selbst aktiv werden.